AGB

I. Allgemein

1. Diese Bedingungen sind ausschließlich gültig, soweit wir nicht schriftlich Abweichungen oder Bedingungen des Lieferers anerkennen. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferers die Lieferung vorbehaltlos annehmen. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf diese Bedingungen bedarf. Dies gilt auch dann, wenn diese Bedingungen beim ersten Geschäft dem Lieferer erst nach Vertragsabschluss zur Kenntnis gelangt sein sollten. Es gelten stets die AGBs in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Verfassung.

2. Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmung berührt die Geltung im Übrigen nicht.

3. Rechte, Pflichten und insbesondere Forderungen aus den Geschäftsbeziehungen mit uns dürfen auf Dritte nicht übertragen werden.

II. Lieferungen

Die Lieferung muss in Ausführung, Umfang und Einteilung der Bestellung bzw. unserer Liefereinteilung entsprechen und termingerecht ausgeführt werden. Zur Abnahme von nicht vereinbarten Teil und Mehrlieferungen sind wir nicht verpflichtet. Werden die vereinbarten Liefertermine nicht eingehalten, hat uns der Lieferant im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den durch die Verzögerung entstandenen Schaden zu ersetzen. Bei einer wiederholten Terminüberschreitung sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

III. Mängelrügenfrist und Gewährleistung

Die Frist für die Mängelrüge durch uns beträgt 14 Kalendertage nach Eingang der Lieferung (bei offenen Mängeln), bzw. nach Entdeckung des Mangels (bei versteckten Mängeln). Verborgene Fehler berechtigen uns, Ersatz für nutzlos aufgewendetes Material und aufgewendete Löhne zu verlangen. In dringenden Fällen sind wir befugt, die Mängel auf Kosten des Lieferanten beseitigen zu lassen oder uns, falls das nicht möglich ist, auf Kosten des Lieferanten bei einem anderen Zulieferer einzudecken. Soweit hinsichtlich der Gewährleistung nichts Besonderes vereinbart ist, übernimmt der Lieferant die Gewährleistung für seine Lieferungen nach den gesetzlichen Vorschriften. Nicht vertragsgemäß gelieferte Ware wird auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zurückgesandt. Werden die Lieferungen nicht vertragsgemäß durchgeführt, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

IV. Versandart und Transportmittel

Wir behalten uns vor, den Versandweg und die Versandart sowie das Transportmittel und die Verpackungsart zu bestimmen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die Lieferungen frei LKW / mit angemessenem Transportmittel auszuführen.

V. Rechnung und Zahlung

Rechnungen sind in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Die Zahlung erfolgt gemäß unserer Bestellungen. Bei Annahme einer verfrühten Lieferung gilt der vereinbarte Termin als Lieferdatum.

VI. Fertigungsmittel

Fertigungsmittel wie Modelle, Muster, Gesenke, Werkzeuge, Lehren, Zeichnungen, Datenträger und dergleichen, die von uns dem Lieferanten gestellt oder nach unseren Angaben vom Lieferanten gefertigt sind, dürfen ohne unsere Einwilligung weder an Dritte veräußert, verpfändet oder sonst wie weitergegeben noch irgendwie für Dritte verwendet werden. Nach Abwicklung unserer Bestellungen sind die Fertigungsmittel, die von uns gestellt oder für unsere Rechnung angefertigt sind, ohne besondere Aufforderung an uns zurückzusenden. Gegenstände, die wir in Zusammenarbeit mit dem Lieferanten entwickelt oder weiterentwickelt haben, dürfen nur an uns geliefert werden.

VII. Firmenzeichen

Unsere Firmenzeichen sind auf den von uns bestellten Waren anzubringen, wenn es unsere Zeichnung vorschreibt oder wenn wir eine Anweisung dazu erteilt haben. Die so gekennzeichneten Gegenstände dürfen nur an uns geliefert werden. Zurückgesandte beanstandete, mit unseren Firmenzeichen gekennzeichnete Waren sind unbrauchbar zu machen.

VIII. Geheimhaltung

Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellungen und alle hiermit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

IX. Nichtigkeit

Sollte eine Bestimmung der Einkaufsbedingungen aus irgendeinem Grunde nichtig sein, so bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

X. Änderungen

Änderungen der Bestellung sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Einigen sich jedoch die beiden Parteien mündlich auf einen abweichenden Punkt, wird der Punkt X gleichzeitig außer Kraft gesetzt.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht

1. Erfüllungsort für alle beiderseitigen Lieferungen und Leistungen ist Hilter, auch wenn wir Beförderungskosten oder die Versicherung der Ware übernehmen. Die Versendungsgefahr trägt in jedem Falle bis zur Ablieferung in unserem Empfangswerk oder am Bestimmungsort der Lieferer.

2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Haager Kaufrechts und des UN Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht Osnabrück. Wir sind jedoch auch berechtigt, das für den Lieferanten zuständige Wohnsitzgericht anzurufen.

Verkaufs und Lieferbedingungen

I. Preise, Zahlungsbedingungen

Die im Angebot der Brimato Brinkmann Technologie GmbH (nachfolgend als Brimato bezeichnet) genannten Preise sind wesentlicher Bestandteil des abgeschlossenen Kaufvertrages. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Die Preise gelten, falls nicht anders angeboten, ab Werk ausschließlich Verpackung und Mehrwertsteuer und verstehen sich vorbehaltlich Preisänderungen. Bei Kleinaufträgen bis 200,00 Euro erfolgt die Lieferung grundsätzlich gegen Nachnahme. Bei Sofortlieferungen gilt die Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung.

II. Lieferfristen

Die vereinbarten Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch für Brimato unverbindlich. Bei Überschreitung der Lieferfrist hat der Käufer keinen Anspruch auf Entschädigung oder Rückgängigmachung des Auftrages, sofern nicht bei Abschluss des Vertrages ausdrücklich anderslautende schriftliche Vereinbarungen getroffen worden sind.

III. Lieferbedingungen

Der Versand ab Werk (Versandort) erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Er trägt auch dann das Gefahrenrisiko, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist.

IV. Gewährleistung; Untersuchungs- und Rügepflicht; Fristen

1. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Mängelansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, bei versteckten Mängeln verlängert sich diese Frist auf eine Woche nach der Feststellung; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Der Käufer hat zu prüfen, ob die gelieferte Ware der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entspricht und für den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist. Anlieferungen sind stets auf Vollständigkeit und Beschädigungen hin zu prüfen. Eventuelle Fehlmengen/ Beschädigungen sind sofort in den Begleitpapieren klar bescheinigen zu lassen. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Dies gilt nicht bei Arglist unsererseits. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher.

3. Der Käufer, der nicht selbst Verbraucher ist, aber an einen solchen veräußert, ist verpflichtet, mit dem Verbraucher eine Gewährleistungsfrist zu vereinbaren, die ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn höchstens zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen höchstens ein Jahr beträgt, bei Baustoffen höchstens fünf Jahre, soweit nicht die VOB/B vereinbart wird. In der Lieferantenkette ist der Käufer verpflichtet, diese Verpflichtung seinen jeweiligen Abnehmern bis hin zu dem Unternehmer aufzuerlegen, der an den Verbraucher liefert.

4. Vereinbarungen über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes bedürfen der Schriftform in der Auftragsbestätigung. Der Hinweis auf technische Normen dient der Leistungsbeschreibung. Angaben in Produktbeschreibungen, Prospekten und technischen Merkblättern einschließlich Montageanleitungen sind unverbindlich. Proben von Erzeugnissen gelten, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, als ungefährer Anhalt für die Eigenschaften der Ware. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur unsere schriftliche Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung Dritter stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

5. Wenn wir den Käufer außerhalb seiner Vertragsleistung beraten haben, haften wir für die Funktionsfähigkeit und die Eignung des Liefergegenstandes nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung. Maßgebend ist der Stand der Technik zum Zeitpunkt der Auftragsannahme.

6. Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch uns nicht.

7. Bei begründeter Mängelrüge sind wir dem Unternehmer nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur kostenlosen Ersatzlieferung verpflichtet. Kommen wir diesen Verpflichtungen nicht innerhalb angemessener Frist nach, ist der Käufer nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Ersetzte Teile sind auf Verlangen an den Lieferer unfrei zurückzusenden.

8. Eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung haben den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge. Nur zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden ist der Käufer berechtigt, nach unserer vorherigen Verständigung nachzubessern und dafür Ersatz der angemessenen Kosten zu verlangen.

9. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Gefahrübergang der Ware, bei Lieferung von Baustoffen im Sinne von § 438 Absatz 1 Nr.2 BGB fünf Jahre ab Lieferung. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

10. Wir leisten keine Gewähr, wenn und soweit sich der Käufer seinem Abnehmer gegenüber auf Verjährung der Gewährleistungsansprüche berufen kann, insbesondere, wenn im Verhältnis des Käufers zu seinem Abnehmer die VOB/B vereinbart ist und Gewährleistungsansprüche danach verjährt sind.

11. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

V. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Brimato. Sie darf nicht zur Sicherung übereignet oder verpfändet werden. Im Falle der Veräußerung der Vorbehaltsware, vor Erfüllung unserer Ansprüche, gehen alle Ansprüche des Käufers (einschl. derjenigen aus seinem Eigentumsvorbehalt) gegen seine Abnehmer mit ihrer Entstehung auf uns über. Die Rückforderung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Geräte gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Wird das Eigentum von Brimato gefährdet, so hat der Käufer unverzüglich Mitteilung zu machen. Geräte, die aus besonderen Gründen, welche außerhalb unseres Einflusses liegen, jedoch mit unserer Zustimmung zurückgegeben werden, vergüten wir entsprechend dem Zustand der Geräte am Tage der Rückgabe. In derartigen Fällen wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25 % vom Rechnungspreis erhoben.

VI. Rechnung und Zahlung

1. Sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden, sind die Rechnungen innerhalb von 8 Tagen ohne Skontoabzug zur Zahlung fällig. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden von Brimato Verzugszinsen in Höhe von 8,0 % über dem jeweils gültigen Bundesbankdiskontsatz berechnet.

2. Werden von Brimato Wechsel an Zahlungsstatt angenommen, so gehen sämtliche entstehenden Spesen zu Lasten des Bestellers. Die Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn die Wechsel fristgemäß eingelöst und sämtliche Nebenkosten bezahlt sind.

3. Die Kosten für Lohnarbeiten, Transport und alle sonstigen Auslagen von Brimato sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Teilzahlungen werden auf die aus Verkäufen offenstehenden Zahlungsansprüche verrechnet.

4. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers begründen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen von uns zur Folge. Darüber hinaus sind wir berechtigt, für noch offenstehende Lieferungen Vorauszahlung zu verlangen sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen; ferner dem Käufer die Weiterveräußerung der Ware zu untersagen und noch nicht bezahlte Ware des Käufers zurückzuholen.

VII. Änderungen

Änderungen des abgeschlossenen Kaufvertrags sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Einigen sich jedoch die beiden Parteien mündlich auf einen abweichenden Punkt, wird der Punkt VII. gleichzeitig außer Kraft gesetzt.

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht

1. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit Brimato mittelbar oder unmittelbar ergebenden Rechte und Pflichten ist Hilter und Gerichtsstand Amtsgericht Osnabrück

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Haager Kaufrechts und des UN Kaufrechts. Bei fehlenden Bedingungen gelten jeweils die neusten VDMA Bedingungen, empfohlen vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer e.V..